Neues aus dem Reise- und Verkehrsrecht

Von Rechtsanwalt Thomas Vollbrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Familienrecht, ADAC-Vertragsanwalt in Rinteln

 Ihr gutes Recht_RA Vollbrecht1. Reisebestätigung ohne Angabe von Flugzeiten zulässig 

Es hat sich in immer größeren Bevölkerungskreisen herum gesprochen, dass ein Entschädigungsanspruch gegen eine Fluggesellschaft besteht, wenn es zu erheblichen Flugverzögerungen oder Annullierungen des Fluges kommt. Je nach Länge der Flugstrecke und Verspätung der Ankunft kann die Entschädigung zwischen 250,– € und 600,– € pro Person betragen. Dies hat dazu geführt, dass Reiseveranstalter es in letzter Zeit zunehmend häufiger vermeiden, genaue Abflug- und Ankunftszeiten in der Reisebestätigung bekanntzugeben.

Über einen Fall, in dem die Angabe in der Reisebestätigung lautete „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ hatte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befinden. Mit Urteil vom 16.09.2014 hat der BGH entschieden, dass es zunächst ausreicht, wenn im Reisevertrag lediglich das Datum von Hin- und Rückreise angegeben sind. Es genüge gemäß BGB-Infoverordnung, wenn die voraussichtlichen Abreise- und Ankunftszeiten zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

2. Bußgeld für Radfahrer

Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie hat der Bundesrat am 19.09.2014 einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt, die am Tage nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten wird. Mit der Verordnung wird nicht nur die Einführung verbesserter Kinderrückhalteeinrichtungen ermöglicht, sondern auch die Befreiung der Taxi- und Mietwagenfahrer von der Gurtpflicht abgeschafft. Außerdem sieht die Verordnung eine Ergänzung der Bußgeldkatalogverordnung vor. Damit wird erstmals eine Rechtsgrundlage für die Ahndung des Befahrens eines linksseitig angelegten Radweges ohne Beschilderung bei gleichzeitig rechtsseitig vorhandenem Radweg oder Seitenstreifen geschaffen.

Durch eine Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung wurde weiterhin festgelegt, dass bei der Erteilung eines Kurzzeitkennzeichens künftig das Fahrzeug bekannt sein muss und eine gültige Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsüberprüfung vorliegen muss. Mit dieser Verordnung soll die bisher vorkommende missbräuchliche Verwendung von Kurzzeitkennzeichen verhindert werden.

3. Keine Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls aus Betriebsgefahr

Das OLG Frankfurt hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem in einer Fußgängerzone der Fahrer eines elektrischen Krankenfahrstuhls mit einem Fußgänger zusammen gestoßen war, der dadurch verletzt wurde. Das OLG Frankfurt hat hier festgestellt, dass eine Haftung aus Betriebsgefahr nach dem Straßenverkehrsgesetz nicht eintritt, da mit dem Krankenfahrstuhl eine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h nicht erreicht werden kann. Danach kommt nach Ansicht des OLG Frankfurt eine Haftung nur in Betracht, wenn dem Krankenfahrstuhlfahrer ein Verschulden nachgewiesen werden kann. Dies war in dem Fall des OLG Frankfurt nicht gegeben.

 

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