VW-Abgasskandal: Die Rechte der Autokäufer

Von Michael Box, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ihr gutes Recht_Box_PortraitEnde 2015 wurde bekannt, dass die Volkswagen-AG bestimmte Dieselmotoren mit einer Software in der Motorsteuerung ausgestattet hat, welche bei Durchlaufen von Testzyklen die Abgaswerte manipuliert.

Während die Abgasgrenzwerte im Testbetrieb eingehalten werden, weicht der Motor im tatsächlichen Betrieb erheblich von den Abgasgrenzwerten ab und stößt mehr Schadstoffe aus als angegeben. Soweit bekannt, geht es dabei vorrangig um Dieselmotoren der Marken Volkswagen, Seat, Audi und Skoda, welche mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 mit einem Hubraum von 1,2, 1,6 oder 2,0 Liter ausgestattet sind.

  1. Welche Rechte habe ich, wenn mein Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist?

Der Käufer eines Kraftfahrzeuges kann Gewährleistungsansprüche nach dem BGB geltend machen, wenn das Fahrzeug mit einem Mangel übergeben worden ist. Als Mangel kommen im vorliegenden Fall die erhöhten Abgaswerte in Betracht. Wird ein solcher Mangel festgestellt, kann der Käufer die nachfolgenden Rechte beanspruchen:

  1. a) Beseitigung des Mangels („Reparatur“)

Bei Vorliegen eines Mangels haben Sie als Käufer das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung kann bedeuten, dass Sie den Verkäufer (Händler) auffordern, den Mangel in einer angemessenen Frist kostenfrei zu beheben. Bei zweimaliger erfolgloser Reparatur oder Nichteinhaltung einer angemessenen Reparaturfrist können sich weitergehende Rechte ergeben.

  1. b) Rücktritt vom Kaufvertrag

Für den Fall, dass das Fahrzeug auch nach der Reparatur noch mangelbehaftet ist, oder der Händler seiner Verpflichtung zur Nachbesserung nicht innerhalb einer gesetzten Frist nachgekommen ist, kann der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Bei einer Rückabwicklung des Kaufvertrages muss allerdings beachtet werden, dass der Verkäufer vom Käufer eine Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen kann.

  1. c) Lieferung eines mangelfreien Kraftfahrzeuges („Umtausch“)

Statt der oben dargestellten Reparatur des Kraftfahrzeuges kann der Käufer auch die Lieferung eines neuen, mangelfreien Pkws verlangen. Der Vorteil dieses „Umtausch-Rechtes“ liegt darin, dass nach der Rechtsprechung kein Nutzungsersatz vom Käufer an den Verkäufer zu zahlen ist. Es spielt also keine Rolle, wie viele Kilometer der Käufer mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat. Der Verkäufer muss den mangelhaften Wagen zurücknehmen und einen neuen Ersatzwagen gleichen Typs und mit gleicher Ausstattung liefern. Der Verkäufer kann allerdings den Einwand der „Unzumutbarkeit“ einer Ersatzlieferung erheben. Ob eine „Unzumutbarkeit“ bedarf der Prüfung im Einzelfall.

  1. d) Minderung des Kaufpreises / Schadenersatz

Für den Käufer besteht auch die Möglichkeit, das Auto zu behalten und den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz zu fordern. Für die Durchsetzung dieser Ansprüche ist es allerdings erforderlich, dass die Möglichkeiten der Nacherfüllung (Reparatur) erfolglos ausgeschöpft worden sind.

  1. e) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Der Autokäufer kann den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Die erfolgreiche Anfechtung erscheint jedoch schwierig, da der Käufer dem Verkäufer ein betrügerisches Vorgehen („Arglist“) nachweisen muss. Dem einzelnen Händler wird dies aktuell kaum nachweisbar sein, da es angeblich selbst im VW-Konzern nur wenige Mitwisser gegeben haben soll. Es ist kaum vorstellbar, dass die Händler über die Abgasmanipulation informiert worden sind. Eine Täuschung des Kunden durch den Händler wird daher kaum nachweisbar sein.

  1. Bei wem sind die Gewährleistungsrechte anzumelden und welche Fristen gelten

Vertragspartner des Autokäufers ist regelmäßig nicht der VW-Konzern, sondern der jeweilige Händler. Daher sind die oben genannten Rechte auch primär gegenüber dem jeweiligen Händler durchzusetzen. Dieser kann sich ggf. beim VW-Konzern schadlos halten.

Die oben dargestellten Gewährleistungsrechte verjähren beim Kauf eines Neufahrzeugs in der Regel in zwei Jahren nach der Ablieferung des Kraftfahrzeuges. Diese Frist wird beim Händler-Gebrauchtwagenkauf regelmäßig auf ein Jahr verkürzt. Sofern die Ansprüche noch nicht verjährt sind, sollte der Verkäufer umgehend aufgefordert werden, den Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu erklären. Sollte sich herausstellen, dass die vom VW-Konzern angebotene Nachbesserung unzureichend ist oder gar zu anderen Fehlern (Erhöhung der Verbrauchswerte, unruhiger Motorlauf etc.) führt, kann der Käufer auf diesem Wege seine Rechtsstellung wahren.

 

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