Verträge müssen eingehalten werden – pacta sunt servanda

Von Rechtsanwalt Roland Schulz, Rinteln

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Ein verbreiteter Irrtum ist die Vorstellung, dass man sich von jedem Vertrag aufgrund eines „gesetzlichen Widerrufsrechts“ zumindest kurzfristig nach Vertragsabschluss wieder lossagen könne. Eine verständliche Fehleinschätzung, weil die sog. Vertragsreue ein geläufiges psychologisches Phänomen ist.

Grund für einen Überblick der rechtlich vorgesehenen Gestaltungsrechte, um sich aus einem Vertrag wieder zu lösen:

Vereinbartes Widerrufs- Rücktritts- oder Umtauschrecht

Eine Lossagung von Verträgen ist unproblematisch möglich, wenn das vereinbart worden ist, z.B. in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (üblich bei Versandgeschäften seriöser Internet- und Kataloganbieter). Derartige Lossagungsrechte können als Widerrufsrecht, Rücktrittsrecht oder auch als Umtauschrecht bezeichnet sein.

Gesetzliches Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Recht zum Widerruf einer zum Vertragsabschluss führenden Willenserklärung besteht z.B, in folgenden Fällen:

Ÿ Sie sind Verbraucher und haben einen Vertrag mit einem Unternehmer mittels Telekommunikationsmitteln (Telefon, Internet) abgeschlossen.

  • Ÿ Sie sind Verbraucher und haben einen Vertrag nach überraschendem Ansprechen zu Hause oder im öffentlichen Verkehrsraum abgeschlossen (z.B. Vertreterbesuch).
  • Ÿ Sie haben einen Kreditvertrag abgeschlossen.
  • Ÿ Sie haben einen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages gestellt.

Die Widerrufsfrist von 2 Wochen beginnt mit der Belehrung über das Widerrufsrecht

Anfechtung

Greift ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht ein, z.B. wenn Sie einen Vertrag als Unternehmer abgeschlossen haben, ist an eine Anfechtung zu denken. Diese ist zulässig, wenn man sich bei der Abgabe der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung geirrt hat oder wenn man arglistig getäuscht worden ist. Die Anfechtung infolge Irrtums muss unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen, diejenige wegen arglistiger Täuschung vor Ablauf eines Jahres.

Kündigung

Auf eine bestimmte Vertragslaufzeit angelegte Verträge (wie z.B. Versicherungsverträge, Dienstleistungsverträge, Telekommunikationsverträge, Arbeitsverträge, Mietverträge), sog. Dauerschuldverhältnisse, können zu den vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Terminen gekündigt werden. Wenn ein wichtiger Grund besteht, ist eine Kündigung fristlos jederzeit möglich. Im Allgemeinen muss einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung vorausgegangen sein, um dem Vertragspartner die Möglichkeit zu einer Abstellung vertragswidriger Zustände zu geben.

Gesetzliches Rücktrittsrecht

Ein gesetzliches Recht zum Rücktritt von einem Vertrag besteht, wenn eine dem Vertragspartner gesetzte Frist zur Vertragserfüllung verstrichen ist. In den praktisch bedeutsamen Fällen der Mängelhaftung oder wenn der Vertragspartner vorleistungspflichtig ist, ist man erst dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Vertragspartner eine Frist zur Nachbesserung oder Vertragserfüllung nicht genutzt hat.

Der Anwendungsbereich der einzelnen Gestaltungsrechte kann Überschneidungen aufweisen. So kann es z.B. mitunter geboten sein, einen Widerruf zugleich als Anfechtung zu erklären. Wenn man z.B. einen mangelhaften PKW erworben hat, kann es sinnvoll sein, gar nicht auf einen Vertragsrücktritt hinzuarbeiten und Frist zur Nacherfüllung zu setzen, sondern den Kaufvertrag gleich wegen Arglist des Verkäufers anzufechten. Der Inhalt der gewollten Gestaltungserklärung muss dem Vertragspartner deutlich werden.

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