Reform des Verkehrszentralregisters zum 01.05.2014

Von Marco Vogt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Strafrecht, Rinteln

Zum 01.05.2014 ist die Reform des Verkehrszentralregisters in Kraft getreten.

Ihr gutes Recht_Marco VogtAnders als bisher werden nicht mehr alle Ordnungswidrigkeiten gespeichert, für die eine Geldbuße von mindestens 40,00 € verhängt wurde, sondern nur noch bestimmte, in der Anlage 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) abschließend aufgezählte Ordnungswidrigkeiten, für die eine Geldbuße von mindestens 60,00 € verhängt wurde. Die neue Tilgungsfrist beträgt dann 2 Jahre und 6 Monate für mit 1 Punkt bewertete Ordnungswidrigkeiten, 5 Jahre für mit 2 Punkten bewertete Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, 10 Jahre für Straftaten, bei denen in der Entscheidung die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre rhängt wurde (3 Punkte) und beginnt grundsätzlich mit Rechtskraft der Entscheidung zu laufen. Die bisherige Regelung, nach der die Eintragung neuer Verstöße die Tilgung alter Eintragungen hemmt, entfällt. Als Maßnahmen werden künftig bei Erreichen von 4 oder 5 Punkten der Betroffene schriftlich ermahnt, bei Erreichen von 6 oder 7 Punkten ist der Betroffene schriftlich zu verwarnen. Zusätzlich ist er jeweils darauf hinzuweisen, dass er freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilnehmen kann.

Nehmen Fahrerlaubnisinhaber freiwillig an einem Fahrerlaubnisseminar teil, wird ihnen bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten 1 Punkt abgezogen. Bei Erreichen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine neue darf frühestens nach 6 Monaten erteilt werden, wobei in der Regel eine MPU erforderlich sein wird.

Hinsichtlich der Umrechnung ist zu beachten, dass mit Einführung der Reform zunächst alle Eintragungen gelöscht werden, die nach den neuen Regelungen nicht mehr in das Fahrerlaubnisregister einzutragen sind (z. B. das Verbot der Verkehrsteilnahme in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette). Die dann noch verbleibende Punktzahl wird wie folgt in das neue Punktesystem umgerechnet:

 Punkte  alt Punkte neu
 1-3  1
 4-5  2
 6-7  3
 8-10  4
 11-13  5
 14-15  6
 16-17  7
 > 18  8

Für diese Alteintragungen gelten 5 Jahre lang die alten Tilgungsregelungen. Hierbei gilt jedoch für Entscheidungen, die erst nach dem Inkrafttreten der Reform eingetragen werden, dass diese keine Tilgungshemmung auslösen und Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a StVG spätestens 5 Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt werden. Nach Ablauf der 5-järhigen Übergangsfrist gelten die neuen Bestimmungen, wobei die bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird. Als wichtigste Änderung werden Verstöße wie bisher mit je 1 bis 7 Punkten dann nur mit 1 bis 3 Punkten sanktioniert. Hierbei erhält man 3 Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit, sofern in der Entscheidung die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird. 2 Punkte erhält man für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit ohne Entziehung der Fahrerlabunis bzw. eine isolierte Sperre sowie für besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten sowie 1 Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten.

Darüber hinaus werden die Bußgeldregelsätze angehoben. Dies zum einen bei Delikten, die bislang unter der neuen Eintragungsgrenze von 60,00 € liegen und wegen ihrer Bedeutung für die Verkehrssicherheit weiterhin eingetragen werden, insbesondere Handyverstoß, Winterreifenpflicht, falsches Verhalten an Schulbusen, Missachtung der Kindersicherungspflicht (alle von 40,00 € auf 60,00 €) sowie Zeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt von 50,00 € auf 70,00 €. Zum anderen aber auch solche Delikte, die nicht mehr eingetragen werden (Kompensation des Punktewegfalles), insbesondere Verstoß gegen die Umweltzone von 40,00 € auf 80,00 € und Fahrtenbuch nicht (korrekt) geführt von 50,00 € auf 100,00 €.

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