Rechtsprobleme der Online-Partnerschaftsvermittlung

Von den Praktikantinnen der Kanzlei Box & Kretzer: Greta Brakemeier und Xenia Sauermann

Ihr gutes Recht_Box_Partnerschaftsvermittlung_KDie Partnerschaftsvermittlung boomt; wer kennt nicht die Angebote von parship, edarling etc. Nicht selten wollen Kunden sich bereits kurz nach Abschluss eines Vertrages bei einer Partnerschaftsvermittlung im Internet wieder von diesem lösen, da sie unzufrieden sind.

Hierbei gibt das Gesetz den Betroffenen unterschiedliche Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu entbinden. Diese werden im Folgenden erläutert:

1. Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Wenn Sie in einer Zeitung eine Partnerschaftsannonce entdecken, sind diese häufig direkt von Partnerschaftsvermittlungen geschaltet. Rufen Sie dann die angegebene Nummer an, meldet sich nicht die in dem Inserat genannte Person, sondern ein Mitarbeiter des Partnervermittlungsinstituts. Der Mitarbeiter wird Ihnen sodann vorschlagen, sich zu einem gemeinsamen Treffen in der Agentur oder – wenn Sie dies nicht möchten – bei Ihnen zuhause zu verabreden, um „Näheres“ zu besprechen. Befindet sich dieser besagte Mitarbeiter erstmal in Ihren Räumlichkeiten, wird es schwer diesen wieder loszuwerden, ohne einen Vermittlungsvertrag abzuschließen.

Hier kommen die Verbraucherschutzvorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge ins Spiel. Diese besagen, dass für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden – also auch zuhause – eine zweiwöchige Widerrufsfrist besteht, da bei einem solchen Vertragsschluss keine ausreichenden Vergleichsmöglichkeiten für den Kunden bestehen. Der Gesetzgeber verschafft dem Verbraucher damit eine Überlegungsfrist, ob er an dem Vertrag festhalten möchte, oder nicht.

Erklären Sie innerhalb der zweiwöchigen Frist den Widerruf, sind Sie an die vertraglich fixierten Vereinbarungen nicht mehr gebunden. Wurden Sie vor Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt, besteht die Möglichkeit, auch nach Ablauf der zweiwöchigen Frist den Widerruf auszuüben. Dieses Recht erlischt jedoch spätestens nach 12 Monaten, unabhängig davon, ob Sie über Ihr Recht belehrt wurden oder nicht.

2. Widerrufsrecht für finanzierte Partnervermittlungsverträge

Eine zweite Variante der Partnervermittlungsverträge stellt die Finanzierung des Vertrages über Teilzahlungsmodelle dar. Dabei binden sich die Partnerschaftsuchenden oft langfristig über Ratenzahlungen an die Vermittlungsinstitute oder eine Bank.

Auch bei diesen Verträgen besteht jedoch für den Kunden die Möglichkeit, von einem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Dieser Widerruf muss sich dann in der zweiwöchigen Frist entweder an das darlehensgebende Kreditinstitut, oder, wenn Teile des Geldes direkt an die Partnervermittlungsagentur geflossen sind, ohne das ein Darlehensvertrag mit einer Bank abgeschlossen wurde, an die Partnervermittlung richten.

Um eventuelle Fristwahrungsprobleme zu vermeiden, ist es ratsam einen Widerruf stets mit einem Einwurf-Einschreiben oder Ähnlichem zu versenden. Unter Beachtung dieser Vorgaben, sind Sie nach wirksamem Widerruf weder an die Bank, noch an die Vermittlungsagentur weiter gebunden.

3. Widerrufsrecht für im Internet geschlossene Partnervermittlungsverträge

Viele Kunden nutzen die Möglichkeit, sich bei einer Onlinepartnervermittlung anzumelden und schließen mit dieser einen Vermittlungsvertrag. Auch bei dieser Vertragsform besteht für den Kunden die Möglichkeit, diesen Vertrag zu widerrufen. Dabei gelten dieselben Vorschriften, die auch bei Verträgen die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden zur Anwendung kommen (siehe Erläuterungen zu 1.). Eine weitere Bindung des Kunden besteht auch hier nach einem wirksamen Widerruf nicht.

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