Neue Gewerbeabfallverordnung im Bauwesen

Der Bundesverband Innenausbau, Element- und Fertigbau (bief) reagiert mit einem „Überregionalen Baustellenentsorgungskonzept“ auf die neue Gewerbeabfallverordnung. Deren Referentenentwurf befindet sich aktuell in der letzten Phase der Ressortabstimmung und soll in Kürze verabschiedet werden. Danach muss die Verordnung noch den üblichen legislativen Prozess in Brüssel durchlaufen. Nach Angaben aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit soll sie Anfang 2017 in Kraft treten.

Die branchentypischen Tätigkeiten im Innenausbau, Element- und Fertigbau bringen unterschiedliche Abfallarten hervor. Foto: bief/ZENTEK

Insbesondere an Baustellen wird die neue Verordnung das Arbeiten für die Baubranche erschweren. Zum einen soll die gemischte Erfassung von Abfällen weiter eingeschränkt und somit die Pflicht zur Getrennterfassung erweitert werden. Auch die Zumutbarkeitsgrenze zur Getrennterfassung wird genauer definiert, zugleich wird die Darlegungslast für Abfallerzeuger ausgeweitet.

Ein weiterer Punkt der neuen Verordnung betrifft die Dokumentationspflichten für die Abfallerzeuger. Diese werden detaillierter und umfangreicher, was ebenfalls zu einer Ausweitung der Darlegungslast führt. Um einen verbesserten Vollzug der Verordnung zu gewährleisten, ist vorgesehen, dass die staatliche Aufsicht häufiger als bisher kontrollieren soll.

„All das geht mit einem deutlich höheren Zeit- und Kostenaufwand für das Entsorgungsmanagement unserer Unternehmen einher. Wir wollen diesen Aufwand an der Baustelle reduzieren und gleichzeitig ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gewährleisten“, so Dirk-Uwe Klaas, Hauptgeschäftsführer des bief. Um dieses Ziel zu erreichen, plant der „Überregionales Baustellenkonzept“. Ein ähnliches Konzept wurde bereits sehr erfolgreich im Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) umgesetzt. Die anfallenden Abfälle seiner Mitgliedsunternehmen werden heute bereits an mehr als 50 Prozent der Baustellen nach diesem Schema entsorgt.

Es bezieht die branchentypischen Abfallarten, Abfallfraktionsmengen, Container-Standzeiten und Ablaufprozesse systematisch ein. „Dieses Konzept werden wir nun entsprechend den Anforderungen unserer Mitgliedsunternehmen im Innenausbau, Element- und Fertigbau überarbeiten, um ihnen eine einfache, schnelle, wirtschaftliche und rechtssichere Abfallentsorgung zu ermöglichen – und das überregional“, schließt Klaas. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.innenausbau.org.

(Quelle: bief/RS)

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