Möglichkeiten der vorzeitigen Restschuldbefreiung: Die Reform der Insolvenzordnung zum 1. Juli 2014

Von Merle Grumbach, Rechtsanwältin

Die Reform der Verbraucherinsolvenz trat zum 01.07.2014 in Kraft. Sie wirft viele Fragen auf: Was bedeutet „vorzeitige“ Restschuldbefreiung? Wie funktioniert der Insolvenzplan für die Verbraucher? Wodurch werden die Gläubigerrechte gestärkt?

GW_Kanzlei Carell_Grumbach Merle_Ausschnitt1. Vorzeitige Restschuldbefreiung

Bisher dauerte das Restschuldbefreiungsverfahren 6 Jahre. Mit der neuen Regelung kann der Schuldner diese Zeit auf bis zu 3 Jahre verkürzen, wenn er in diesem Zeitraum die gesamten Verfahrensgebühren sowie mindestens 35 % seiner Schulden an den Insolvenzverwalter abführt sowie einen Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung stellt. Eine Verkürzung auf 5 Jahre ist möglich, wenn der Schuldner in dieser Zeit die Verfahrensgebühren vollständig bezahlt. Eine sofortige Restschuldbefreiung erlaubt die neue Insolvenzordnung, wenn kein Gläubiger Forderungen anmeldet oder wenn alle angemeldeten Forderungen getilgt sind.

2. Insolvenzplan für die Verbraucherinsolvenz

Seit dem 01.07.2014 haben alle insolventen Verbraucher – auch die, deren Insolvenzen bereits vorher begonnen haben – die Möglichkeit, einen auf ihre persönlichen Vermögensverhältnisse zugeschnittenen Insolvenzplan mit den Gläubigern zu vereinbaren. Die Erstellung dieses Insolvenzplans bringt Flexibilität, ist jedoch auch sehr komplex. Daher  war ein solcher Plan bislang den Insolvenzverfahren von Firmen vorbehalten.

3. Stärkung der Gläubigerrechte Die Gläubigerrechte werden im Gegenzug zu den Erleichterungen für die Schuldner gestärkt: Ab sofort dürfen die Gläubiger die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners schriftlich stellen und können die Versagungsgründe bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung geltend machen. Vor der Reform mussten die Gläubiger persönlich zum Schlusstermin vor dem Insolvenzgericht erscheinen und die Versagungsgründe bis zu diesem Termin bekannt machen.   Zuletzt ändert sich die Erwerbsobliegenheit des Schuldners – war er bisher nur in der Wohlverhaltensphase verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so trifft ihn diese Pflicht nunmehr ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Fazit

Durch die ab dem 01.07.2014 geltenden Regelungen wird das Insolvenzverfahren für die Verbraucher grundlegend geändert. Es ist daher sinnvoll, sich bereits vor Beginn einer notwendigen Insolvenz umfassend über die persönlichen Möglichkeiten im Verfahren beraten zu lassen.

 

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