Inkassokosten: Zulässig, unzulässig, korrekt oder zu hoch?

Von Ingo Kommor, Rechtsanwalt, Rinteln

Ihr gutes Recht_KommorIn Zeiten des Internethandels und des Outsourcing bedienen sich viele Unternehmen Inkassobüros, um ihre Forderungen beitreiben zu lassen. Eine übersehene Rechnung kann schon eine Kostenspirale auslösen. Häufig aber nicht zu unrecht.

Mehrere Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre haben die Position des Schuldners gestärkt. Vergütung der Inkassounternehmen orientieren an den Anwaltsgebühren und dürfen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz und dem Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz diese nicht überschreiten.

Nachfolgend sollen einige unzulässige Gebühren erwähnt werden, welche Sie zurückweisen können, soweit sie die Forderungen des Inkassounternehmens nicht anerkennen oder diese im Rahmen einen Vollstreckungsbescheides rechtskräftig geworden sind:

Mehrwertsteuer, stellt regelmäßig eine unzulässige Position dar

Inkassobüros werden für Unternehmen tätig. Diese sind regelmäßig vorsteuerabzugsberechtigt, daher dürfen Inkassobüros keine Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer auf ihre Gebühren verlangen. Dies wird intern mit dem Auftraggeber verrechnet.

Telefon-Inkasso-Gebühren sind unzulässige Gebühren

Telefoninkasso ist Teil des allgemeinen Inkassoauftrages und begründet keinen eigenen Gebührenanspruch, auch nicht bei wiederholten Anrufen.

Eine Gebühr für den 1. Brief nach der Titulierung ist unzulässig

Unter der Bezeichnung 1.Br. tit.Ford. nach dem Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellt eine weitere unzulässige Gebühr dar. Die Beitreibung der Forderung auch nach Titulierung ist immer noch von der ursprünglichen Inkassovergütung abgedeckt.

BGH hat nochmalig bestätigt: Kontoführungskosten sind unzulässig

Das Führen eines Forderungskontos ist keine besondere vergütungsfähige Position und damit unzulässig. Gerne werden geringe monatliche Beträge zwischen 1,50 bis 2,50 € für das angebliche Führen eines Kundenkontos verlangt. Dies ist nicht gestattet. Stellt auf Dauer eine erhebliche Position dar.

Gebühren für Ermittlungen nur gegen Nachweis

Gebühren für Einwohnermeldeauskünfte, Schuldnerregister und Gewerberegister sind nur nach Nachweis erstattungsfähig, wenn tatsächliche Kosten entstanden sind. Hinter dieser Position verstecken sich häufig Luftbuchungen. Verlangen Sie einen Nachweis über die Erforderlichkeit einer Ermittlung und der dadurch entstandenen Kosten.

Gebühren für einen Vergleich oder eine Ratenzahlung sind freiwillig

Häufig werden über Inkassoforderungen Ratenzahlungsvereinbarungen oder Vergleiche über die Forderungshöhe geschlossen. Dabei berechnen einige Inkassobüros eine Vergleichs- oder Ratenzahlungsgebühr. Eine derartige Gebühr ist jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben, so dass diese freiwillig vereinbart werden kann. Weisen Sie derartige Gebühren zurück.

Weitere Anwaltskosten sind unzulässig

Häufig geben Inkassobüros eine Forderungsangelegenheit an einem Rechtsanwalt ab und berechnen ihre eigenen Gebühren weiter oder weitere Anwaltsgebühren. Für das außergerichtliche Betreiben einer Forderungsangelegenheit sind aber nur einmalig Gebühren zulässig entweder Inkasso- oder Anwaltsgebühren.

Keine Kosten für eine Forderungsaufstellung

Eine in Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufgegliederte Forderungsaufstellung gem. §305 I InsO muss stets kostenfrei übersandt werden. Hierauf haben Sie sogar einen gesetzlichen Anspruch.

Für die Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides nur bedingt

Ein Inkassobüro darf hierfür maximal 25,00 € berechnen. Weitere Kosten für Auslagen, Porto oder Formulare etc. oder Umsatzsteuer stehen dem Inkassobüro nicht zu. Insoweit kann ein Rechtsmittel bezüglich der Kosten im Mahn- oder Vollstreckungsbescheid sinnvoll sein.

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