Die Nebenkostenabrechnung im SGB 2 (Hartz 4) Bezug

Von Stefan Frühmark, Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Erbrecht

Ihr gutes Recht_Frühmark_Frühmark_Stefan_KWie zu Beginn jeden Jahres werden zurzeit die Abrechnungen der Energieversorger verschickt, und auch die ersten Vermieter beglücken ihre Mieter mit Nebenkostenabrechnungen. Für viele ist dies erfreulich, wenn sich etwa ein Guthaben aus der Abrechnung ergibt, für andere jedoch ein Schock, wenn eine nicht eingeplante Nachzahlung ins Haus steht.

Gerade für Bezieher von SGB 2 Leistungen ist diese Nachzahlung kaum zu stemmen. Dabei wissen viele nicht, dass sie möglicherweise einen Anspruch auf Übernahme der Nachzahlung oder zumindest eines Teiles davon durch das Jobcenter haben.

Dies kann immer dann der Fall sein, wenn es sich um Leistungen handelt, welche zu den sogenannten Kosten der Unterkunft gehören, wie beispielsweise allgemeine Nebenkosten und Heizkosten. Hier gibt es sogenannte Angemessenheitsgrenzen, an denen sich das Jobcenter zu orientieren hat. Im Falle der Heizkosten ergeben sich diese aus dem jährlich erscheinenden „Bundesweiten-Heizspiegel“, welcher auch im Internet zu finden ist. Hat das Jobcenter für das Abrechnungsjahr noch nicht die vollen angemessenen Kosten an den Leistungsempfänger gezahlt, dann hat es auf Antrag die Nachzahlung zumindest bis zum angemessenen Höchstbetrag zu übernehmen.

Auch bei Überschreiten der Angemessenheitsgrenzen kann jedoch eine Nachzahlung unter gewissen Umständen übernommen werden. Dies setzt jedoch jeweils einen bestimmten Einzelfall voraus, welcher gesondert zu überprüfen ist, wie beispielsweise ein erhöhter Wärmebedarf auf Grund einer ärztlich attestierten Erkrankung. Voll aufgedrehte Heizkörper bei gleichzeitig voll geöffneten Fenstern sind jedoch definitiv kein Grund über die Angemessenheitsgrenzen hinaus zu gehen.

Ist die Nachzahlung allerdings für Kosten entstanden, die aus der Regelleistung zu begleichen sind, wie etwa Stromkosten, so besteht kein Anspruch auf Übernahme gegenüber dem Jobcenter. Unter Umständen ist hier jedoch vom Jobcenter ein Darlehen zu gewähren, wenn der Leistungsbezieher nachweist, dass der Versorger nicht zu einer Ratenzahlung bereit ist und droht die Versorgung einzustellen.

Im umgekehrten Fall, nämlich bei einem Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung ist ebenfalls zu differenzieren, woher das Guthaben stammt.

Hat der Leistungsbezieher die Kosten selbst aus seiner Regelleistung bezahlt, dann darf er auch das hieraus resultierende Guthaben für sich selbst behalten.

Stammt das Guthaben jedoch aus den Kosten der Unterkunft, dann ist es mit den laufenden SGB 2 Leistungen zu verrechnen.

Es lohnt sich also auf jeden Fall, beim Jobcenter einen entsprechenden Antrag auf Übernahme zu stellen, für den Fall, dass eine Nachzahlung ins Haus steht. Guthabenbeträge müssen allerdings in jedem Falle auch angegeben werden.

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