Der Schadensfreiheitsrabatt bzw. wer bekommt die günstigeren Prozente nach einer Trennung?

von Martina Machulla, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

Häufig haben Eheleute zwei Pkws; nicht selten sind beide Pkws auf den Namen eines Ehegatten zugelassen und versichert, weil die Eheleute dadurch günstigere Konditionen für die Versicherung des Zweitwagens erhalten oder weil ein Ehegatte als Hauptverdiener beide ohnehin finanziert. Im Falle einer Trennung stellt sich die Frage, ob und in wie weit der Ehegatte, welcher den Zweitwagen gefahren ist, einen Anspruch darauf hat, dass auf ihn der Schadensfreiheitsrabatt übertragen wird.

GW_RA Machulla_neu in RintelnVoraussetzung für eine Rabattübertragung durch die Versicherer ist:

• der Begünstigte gehört zur Familie oder ist eine nahestehende Person (z. B. Ehepartner, Lebensgefährte, Verwandte 1. Grades);

• derjenige, der den Rabatt übertragen bekommen soll, muss den Pkw regelmäßig gefahren sein und nicht nur gelegentlich;

• es kann lediglich eine Übertragung des Rabatts in dem Umfang erfolgen, den der Begünstigte selbst hätte „erfahren können“; d. h. dass jemand, der erst seit 5 Jahren einen Führerschein hat, maximal einen Schadensfreiheitrabatt für 5 schadenfreie Jahre übertragen bekommen kann. Entsprechende Erklärungen sind gegenüber dem Versicherer abzugeben;

• die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts in der KFZ-Versicherung unter der bewusst wahrheitswidrigen Behauptung, der Übertragungsempfänger habe das versicherte Kraftfahrzeug regelmäßig gefahren und mit dem bislang Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft gelebt, ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam, weshalb dringend zu wahrheitsgemäßen Angaben geraten wird!

• Die Übertragung muss je nach Versicherung innerhalb eines Zeitraumes von 6 bis bzw. 12 Monaten nach der Beendigung der Mitbenutzung übertragen werden.

Nach einer Trennung kann die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und der Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte dem anderen gegenüber verpflichtet ist, dem anderen den Schadensfreiheitsrabatt rechtlich zu übertragen. Allerdings ist dies dann, wenn die Eheleute sich streiten, nicht einfach: zwar gestatten die Versicherer dann, wenn die oben geschilderten Voraussetzungen vorliegen, die Übertragung. Jedoch verlangt das Familiengericht bei einem Rechtsstreit eines Ehegatten gegen den anderen auf Übertragung, dass eine eindeutige Zuordnung des Fahrzeugs zum die Übertragung begehrenden Ehegatten vorliegen.

Dabei geht es ausschließlich um die Zuordnung, die während des Zusammenlebens erfolgte; eine alleinige Nutzung des Fahrzeugs durch den Nichtversicherungsnehmer nach der Trennung begründet keinen Anspruch.

Um eine eindeutige Zuordnung vorzunehmen, verlangt das OLG Hamm, dass der PKW während der Ehezeit ausschließlich von dem die Übertragung begehrenden Ehegatten genutzt wurde. „Fast ausschließlich vollständig allein genutzt“ reicht nicht aus. Wird ein Fahrzeug daher während der Ehe von den Eheleuten gemeinsam genutzt, besteht daher im Streitfall keine Chance auf Übertragung.

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