Der Mindestlohn: Fragen und Antworten

Ihr gutes Recht_Thorsten FrühmarkVon Rechtsanwalt Thorsten Frühmark, Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Rinteln

Seit dem 01.01.2015 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 €. Bis zum 31.12.2016 sind Löhne unter 8,50 € nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifertrag dies vorsieht.

Außerdem gilt eine befristete Sonderregelung für Zeitungszusteller. Ab dem 01.01.2017 wird der Mindestlohn für alle Beschäftigten bei mind. 8,50 € liegen und ausnahmslos für alle Branchen gelten.

Für wen dient der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren. Bei Langzeitarbeitslosen kann in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung von Mindestlohn abgewichen werden.

Für wen gilt der allgemeine Mindestlohn nicht?

Keine Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind

  • Selbständige;
  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz;
  • ehrenamtlich tätige Personen;
  • Personen die einen freiwilligen Dienst ableisten;
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung;
  • Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitergesetz.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Rentnerinnen und Rentner. Für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung gilt der allgemeine Mindestlohn nicht.

Gilt der Mindestlohn auch für Menschen, die an einer Maßnahme der Arbeitsförderung teilnehmen, z.B. 1,00 €-Jobber?

Diese Frage kann eindeutig mit nein beantwortet werden, weil diese Personen keine Arbeitnehmerinnen im Sinne des Gesetzes sind. Bei ihnen steht nämlich die Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund.

Gilt der Mindestlohn auch für Praktikantinnen und Praktikanten?

Diese Frage ist mit ja zu beantworten. Grundsätzlich erhalten auch Praktikantinnen und Praktikanten den Mindestlohn. Ausgenommen hiervon sind Pflichtpraktika, also insbesondere solche Praktika, die verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet werden. Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie der Berufsorientierung dienen oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend geleistet werden.

Wer muss seine Arbeitszeiten dokumentieren?

Eine besondere Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten gilt für Mini-Jobber, außer in Privathaushalten. Auch in bestimmten Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, müssen Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit schriftlich festgehalten werden. Zu diesen Gewerben zählen z.B. das Baugewerbe, Gaststätten, Herbergen, Speditions-, Transport- und Logistikbereich. Außerdem Unternehmen der Forstwirtschaft und der Gebäudereinigung.

Wenn keine Ausnahme oder keine Übergangsregelung gilt, gilt der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2015. Der Mindestlohn löst natürlich keine gültigen Arbeitsverträge, Tariflöhne oder Branchen-Mindestlöhne ab, die mehr als 8,50 € brutto pro Stunde vorsehen.

Auf den Mindestlohn kann der Arbeitnehmer nicht freiwillig verzichten. Eine solche Regelung im Arbeitsertrag wäre daher als nichtig anzusehen. Zahlt der Arbeitgeber den Mindestlohn trotz der gesetzlichen Verpflichtung nicht, so kann der Arbeitnehmer gerichtliche Hilfe beim Arbeitsgericht in Anspruch nehmen.

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