Der Erbrechtsfall mit Auslandsberührung

Ihr gutes Recht_ AbrahamsVon Stefan Abrahams, Rechtsanwalt, Rinteln

Wenn jemand ein Testament errichtet oder der Erbfall eingetreten ist, dann ist von entscheidender Bedeutung, welches Erbrecht anzuwenden ist. Jeder Staat hat seine eigenen nationalen Regelungen, zum Teil gelten sogar noch regional unterschiedliche erbrechtliche Vorschriften wie z.B. in Spanien, der Schweiz oder den USA.

Nach derzeit noch geltendem deutschem Recht richtet sich das anwendbare Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Dies bedeutet, dass z.B. ein deutscher Erblasser auch dann nach deutschem Erbrecht beerbt wird, wenn er schon viele Jahre im Ausland wohnt, während z.B. ein türkischer Erblasser nach türkischem Erbrecht beerbt wird, auch wenn er schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebt. Dies wird sich jedoch aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung mit Wirkung zum 17.08.2015 ändern: Dann gilt nicht mehr das Staatsangehörigkeitsprinzip, sondern das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes.

Wenn der Erbfall nach dem Stichtag 17.08.2015 eintritt, kommt es darauf an, wo der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Entscheidend ist hierbei die Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt des Todes, insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts in einem Staat sowie die sonstigen Umstände und Gründe hierfür. Diese Rechtsänderung kann daher auch Bedeutung erlangen z.B. für Berufspendler, die überwiegend in einem anderen Land leben, oder die sogenannten „Mallorca-Rentner“, die den überwiegenden Teil des Jahres im Ausland leben.

Momentan kann der Erblasser durch Testament nur in sehr eingeschränktem Rahmen das anzuwendende Erbrecht wählen. Der erbrechtliche Rechtsfall gilt nur für unbewegliches Vermögen (Grundstücke), das im Inland belegen ist, wobei der Erblasser nur deutsches Erbrecht wählen kann.

Ab dem 17.08.2015 sind die Möglichkeiten der erbrechtlichen Rechtswahl erweitert. Der Erblasser kann dann, auch wenn er dauerhaft in einem anderen Land lebt, das Erbrecht des Staates wählen, dem er entweder im Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder im Zeitpunkt seines Todes angehört. Bei Mehrstaatern kann das Recht eines der Staaten gewählt werden. Die Rechtswahl muss durch wirksame letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) erfolgen.

Daher sollte sich jeder, der ein Testament errichten oder ändern will, auch intensiv damit auseinandersetzen, welches Erbrecht für ihn Anwendung findet und ob ggf. die Wahl des Heimatrechts vorteilhaft sein kann. So kann die Rechtsordnung des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser hat, ggf. günstigere Regelungen über das Pflichtteilsrecht oder das eheliche Güterrecht vorsehen, die dem Willen und den Vorstellungen des Erblassers eher entsprechen als diejenigen aus der Rechtsordnung des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts. Zu berücksichtigen sind hierbei auch die ggf. abweichenden Formvorschriften in den unterschiedlichen Rechtsordnungen. So ist z.B. im nationalen Erbrecht vieler Länder das gemeinschaftliche Testament unbekannt, d.h., nach diesen Rechtsordnungen können Eheleute nicht durch gemeinschaftliches privatschriftliches Testament wirksam testieren.

Mit der geschickten Wahl des nationalen Erbrechts kann der Erblasser also für ihn deutlich günstigere Rechtswirkungen herbeiführen. Umgekehrt muss darauf geachtet werden, dass nach dem anzuwendenden Recht (in Zukunft das Recht des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts) überhaupt ein formwirksames Testament errichtet wird. Wer sich mit der Absicht trägt, ein Testament zu errichten oder zu ändern, sollte sich – insbesondere wenn ein Auslandsbezug vorliegt – daher unbedingt in anwaltliche Beratung begeben, um seinen letzten Willen optimal zu gestalten.

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