Der Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfällen

von Rechtsanwalt Marco Vogt, Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht in Rinteln

„Wenn es hinten knallt, gibt es vorne Geld“. Diese alltägliche Meinung muss nicht immer richtig sein. Bei Verkehrsunfällen findet regelmäßig auch eine Anwendung des Anscheinsbeweises statt. Dabei müssen dann aber auch die von der Rechtsprechung aufgestellten tatsächlichen Voraussetzungen für das Berufen auf den Anscheinsbeweis gegeben sein.

Ihr gutes Recht_Marco VogtKollidieren zwei Fahrzeuge im Bereich einer durch Verkehrszeichen geregelten Kreuzung oder Einmündung spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Wartepflicht desjenigen, der sich von der wartepflichtigen Richtung aus genähert hat. Sind Verkehrszeichen nicht vorhanden, spricht der Anscheinsbeweis zu Lasten desjenigen, der sich von links genähert hat. Hierbei muss der Bevorrechtigte ggf. beweisen können, dass er sich von der bevorrechtigten Fahrtrichtung aus genähert hat und dass sich der Unfall innerhalb des sogenannten Kreuzungsvierecks ereignet hat. Dieses kann z. B. problematisch werden, wenn der Vorfahrtsberechtigte bei dem Versuch eine Kollision zu vermeiden, ausgewichen ist und ist dann entweder außerhalb des Kreuzungsvierecks oder gar zu keiner direkten Kollision der Fahrzeuge kommt.

Selbst wenn dann ein Anscheinsbeweis gegeben ist, spricht dies noch nicht für ein Alleinverschulden des Wartepflichtigen. Der Anscheinsbeweis besagt zunächst nur, dass sich ggf. der Wartepflichtige falsch verhalten hat. Zu berücksichtigen wäre dennoch ggf. die Betriebsgefahr bzgl. des Vorfahrtsberechtigten. Hier müsste ggf. der Vorfahrtsberechtigte beweisen, dass der Verkehrsunfall für ihn unvermeidbar war, wenn nicht die Betriebsgefahr hinter dem Verschulden des Wartepflichtigen zurücktritt.

Bei einem Auffahrunfall ist es so, dass für den Fall, dass ein Fahrzeug auf ein davor fahrendes oder stehendes Fahrzeug auffährt, der erste Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden spricht. Für diesen Anscheinsbeweis notwendig ist jedoch wieder, dass das Fahrzeug, auf welches aufgefahren wurde, zuvor gestanden oder sich in Vorwärtsrichtung bewegt haben muss. Weiterhin muss feststehen, dass das davor fahrende Fahrzeug so lange vorweg gefahren ist, dass für den Nachfolgenden ausreichend Zeit verblieb sich auf dieses Fahrzeug einzustellen. Der Anscheinsbeweis entfällt somit, wenn das vordere Fahrzeug kollisionsverursachend rückwärts gefahren ist oder aber nicht aufklärbar ist, ob unmittelbar vor dem Auffahren ein Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden vorlag. Steht also fest, dass zwei Fahrzeuge bereits ausreichend lang hintereinander hergefahren sind, so spricht zu Lasten des Auffahrenden der Anscheinsbeweis, dass er entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. Dann kann der Auffahrende den gegen ihn sprechenden Beweis nur erschüttern oder ausräumen, wenn er Umstände darlegt und beweist, die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen, atypischen Geschehensablaufes ergeben. Dies wäre ggf. der Fall, wenn der Auffahrende beweisen kann, dass der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund plötzlich stark gebremst hat.

Der Gesetzgeber sieht für den Fahrstreifenwechseler gesteigerte Sorgfaltspflichten vor. Auch hier kommt die Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass, wenn es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision gekommen ist, der Anschein gegen denjenigen spricht, der fahrstreifenwechselwillig war. Der Anscheinsbeweis spricht insofern gegen ihn, als er nicht die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen hat. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 5 StVO.

Grundsätzlich gilt der Anscheinsbeweis auch zu Lasten desjenigen, der im Zusammenhang mit einer Kollision rückwärts gefahren ist. Auch hier sieht § 9 Abs. 5 StVO vor, dass der Rückwärtsfahrende die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen hat. Hierbei ist es ausreichend, dass es im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Rückwärtsfahrenden zur Kollision gekommen ist. Aus diesem Grunde ist es so, dass bei zahlreichen Parkplatzunfällen, bei denen beide Fahrzeuge rückwärts ausparken, es zu einer Schadensteilung kommt, viele Gerichte es als Zufall ansehen, ob ggf. ein Rückwärtsfahrender noch zum Stillstand gekommen ist, während der andere dann rückwärts in das andere Fahrzeug fährt. Dies sei vom Zufall abhängig und dennoch sei ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben, was dann zur Haftungsteilung führt.

Dem Anscheinsbeweis kommt in der Praxis und der Schadenregulierung somit eine sehr große Bedeutung zu, da streitige Unfallabläufe häufig nicht ausreichend aufklärbar sind.

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