Buntes zum Energierecht

Von Rechtsanwalt Ingo Kommor, ehrenamtliches Mitglied des Prüfungsausschusses für Energiefachwirte bei der IHK zu Ostthüringen in Gera

Ihr gutes Recht_KommorDas Energierecht ist ein weites Feld geworden, welches stark durch die Energiewende geprägt ist. Das Tempo der Gesetzgebung und des Erlasses von Verordnungen in diesem Rechtsgebiet ist beachtenswert und nahezu beispiellos.

Aber was ist eigentlich die Energiewende? Bei der Energiewende geht es im Wesentlichen um die Abkehr von der Energieversorgung aus fossilen Brennstoffen (Stein-, Braunkohle, Erdgas und Erdöl) hinzu erneuerbaren Rohstoffen. Dabei lässt sich die Energiewende sich in drei Formen aufteilen. Die ganzheitliche Energiewende betrifft nicht nur den Einsatz von Energie, welcher möglichst effizient sein sollte, sondern auch die Vermeidung von Energieverbrauch. Dieses wird erlebbar durch effizientere Haushaltsgeräte oder Gebäudeisolierung, aber auch der sprichwörtliche Gang zum Bäcker, bei dem das Auto stehen bleibt.

Die gesamtwirtschaftliche Energiewende bezieht sich auf alle Bereiche, in denen wir Energie verbrauchen, also Mobilität, Wärme und Arbeitskraft, sprich Strom. Elektro-Autos, wie Null-Energiehäuser sind dabei politisches Programm. Insoweit ist es konsequent, dass die energetischen Anforderungen an Gebäude regelmäßig verschärft werden. In der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts sollen dann Gebäude ohne Fremdenergie heizen.

Die energiewirtschaftliche Energiewende ist der Teil der Energiewende, den wir in den letzten Jahren über die Stromrechnung zu spüren bekamen. Hierbei soll die Stromproduktion von Braun- und Steinkohle und seit Fukushima auch Atomkraft auf erneuerbare Energien (Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie) umgestellt werden. Ein Mammutprojekt, in welchem 80 % der ursprünglichen Stromproduktion aus Kohle- und Atomkraftwerken durch erneuerbare Energien ersetzt werden sollen. Hierzu muss Strom von Nord nach Süd geleitet werden und nahezu sämtliche Stromnetzbereiche müssen in die Lage versetzt werden, nicht nur Strom zu verteilen, sondern auch aufzunehmen.

Ein derartiger Transformationsprozess ist nicht folgenlos für den Strompreis geblieben, insbesondere weil sich der Gesetzgeber entschieden hat, den Umbau der Energiewirtschaft über die jeweiligen Verbraucher zu finanzieren, in dem sogenannte Umlagen in den Strompreis eingeschlagen werden müssen. Der Strompreis ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Ständig steigende Strompreise führen regelmäßig zu erbosten Anrufen beim jeweiligen Stromlieferanten, aber haben diese die Strompreiserhöhungen zu vertreten? Der Strompreis setzt sich nämlich aus den Einkaufs- und Vertriebskosten des Stromlieferanten, den Kosten des Netzbetreibers und den Umlagen und Steuern zusammen, wobei auf den Lieferanten und den Netzbetreiber jeweils ca. 23 % und auf den staatlichen Bereichen (Umlagen und Steuern) ca. 54 % entfallen. Damit sind die steigenden Strompreise der Preis der Energiewende.

Grundsätzlich hat der Verbraucher das Recht seinen Stromanbieter zu wechseln, um sich zu günstigeren Konditionen mit Strom beliefern zu lassen. Es ist jedoch auf Bindungsfristen und die Verbrauchsmengen achten.

Wer seine Stromrechnung nicht zahlen kann, sollte sofort Kontakt zu seinem Energieversorger aufnehmen und eine Ratenzahlung vereinbaren. Da anderen Falls der Grundversorger die Energieversorgung eines Haushaltskunden unterbrechen darf, wenn dieser mit mindestens 100,00 € Verzug ist; er vom Energieversorger angemahnt und eine Versorgungsunterbrechung mit einer Frist von vier Wochen angedroht worden ist und die Unterbrechung mindestens drei Arbeitstage zuvor angekündigt wurde. Der Energieversorger hat berechtigte Interessen des Kunden zu berücksichtigen, wie unter Umständen Stromversorgung zum Lebenserhalt (Beatmungsgerät) und berechtigte Einwendungen des Kunden zu beachten, wenn diese in Textform (email genügt), fristgerecht (2 Wochen) und schlüssig (z.B. fehlerhafte Zählerstände) vorgebracht wurden (StromGVV).

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