BGH stärkt Rechte der Reisenden

Von Rechtsanwalt Marco Vogt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht in Rinteln

Ihr gutes Recht_Marco VogtWelche Rechte Passagiere bei Flugausfall, Flugverspätung und Nichtbeförderung haben, ist u.a. in der EU-Fluggastrechteverordnung geregelt. Danach haben sie Anspruch auf Betreuungsleistungen, Unterstützungsleistungen und insbesondere ein Ausgleichsanspruch in bar, wenn ihr Flug nicht planmäßig verläuft. Hierbei kann ein Zahlungsanspruch in Höhe von 250,00 € bis 600,00 € pro Person gegeben sein je nach Verspätung und Flugstrecke.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Fluggastrechteverordnung nur für Flüge gilt, die innerhalb der EU starten oder von europäischen Fluggesellschaften durchgeführt werden. Ob es sich dabei um einen Linienflug, eine Pauschalreise, um einen Charterflug oder um einen Flug mit einer Billiggesellschaft handelt, ist dabei unerheblich, da sich der Schadensersatzanspruch nicht nach dem Reisepreis bzw. dem Ticketpreis richtet. Der Fluggast muss aber insbesondere bereits bei Reisebuchung darauf achten, dass die Fluggastrechteverordnung tatsächlich Anwendung findet, wenn er darauf Wert legt. Fliegt er z. B. aus einem Nicht-EU-Land wie z. B. der Türkei zurück nach Deutschland mit einer Nicht-EU-Fluggesellschaft wie etwas Turkish Airlines oder Tailwind, so gilt die EU-Fluggastrechteverordnung für den Rückflug nicht, während sie auf dem Hinflug gilt, da die Reise aus einem EU-Land, nämlich Deutschland, begonnen worden wäre.

In der Türkei und z. B. in den USA gelten zwar ähnliche Fluggastrechte, sind aber wesentlich schwieriger durchzusetzen. Bisher hat sich die Fluggastrechteverordnung immer angelehnt an eine Flugverspätung von mindestens 2 Stunden bis über 3 bzw. 4 Stunden.

Eine aktuelle BGH Verhandlung zu Flugzeitänderungen hat nun ergeben, dass eine Vorverlegung eines Fluges um 9 Stunden einer Annullierung des Fluges gleich kommt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug umgebucht werden, so dass die Fluggastrechteverordnung Anwendung finden würde (X ZR 59/14). Das Urteil konnte der BGH jedoch nicht mehr sprechen, da nach Schluss der mündlichen Verhandlung die verklagte Fluglinie die erforderlichen Ausgleichszahlungen vorgenommen hat. Der BGH hatte bisher nur entschieden, dass auch eine zeitliche Flugverlegung nach hinten einer Nichtbeförderung gleicht kommt und dem Kunden dann Ausgleichszahlungen zustehen könnten (X ZR 34/14).

Wichtig ist, dass die Ansprüche, die sich aus der Fluggastrechteverordnung herleiten, gegenüber der Fluglinie direkt geltend zu machen sind.

Zu beachten ist, dass der Kunde bei massiven Flugzeitänderungen ebenfalls nicht nur die Rechte nach der Fluggastrechteverordnung, sondern auch eine Reisepreisminderung gegenüber seinem Veranstalter geltend machen kann. Wenn Flüge verschoben werden, hat der Kunde ggf. bei einer wesentlichen Leistungsänderung bei einer Pauschalreise das Recht kostenfrei von der Reise zurückzutreten. Erfährt der Kunde erst von der Flugzeitenänderung am Urlaubsort, sollte er sofort die Reiseleitung kontaktieren und eine Umbuchung verlangen. Gelingt das dann nicht und man nimmt die geänderten Flugzeiten hin, kann sich der Kunde innerhalb von 4 Wochen an den Reiseveranstalter in Deutschland wenden und ggf. eine Reisepreisminderung oder ggf. eine Entschädigung für vergangene Urlaubsfreuden verlangen. Verkürzt sich die Urlaubszeit somit um ggf. einen Urlaubstag stünde dem Kunden als Entschädigung der Preis zu, der ihn der eine Tag gekostet hat.

In diesem Zusammenhang wird noch verwiesen auf ein BGH-Urteil vom 10.12.2013 (X ZR 24/13). Hier wurde entschieden, dass ein Reiseveranstalter die endgültigen Flugzeiten bei Pauschalreisen nicht offenhalten darf, sofern er vorher Reisezeiten benannt hat. Die Angaben, die der Veranstalter zum Zeitpunkt der Buchung macht, sind demnach bindend, auch die zu den Flugzeiten, es sei denn es sind überhaupt noch keine Flugzeiten benannt.

Mitteilungen, wie“ voraussichtlicher Abflug“ oder „endgültige Flugzeit obliegt dem Veranstalter“ oder „die Flugzeiten sind nicht verbindlich“, sind durch den Kunden somit nicht hinnehmbar. Flugzeiten dürfen danach nur noch wegen sachlichen Gründen, wie Naturkatastrophen oder politischen Unruhen verschoben werden.

Über den Autor