Behandlungsfehler und Patientenrechte

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Box

Wenn eine ärztliche Behandlungsmaßnahme oder ein operativer Eingriff nicht so verlaufen ist wie geplant, stellen sich viele Patienten die Frage, ob die ärztliche Behandlung fachgerecht und fehlerfrei erfolgt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist oftmals schwierig, weil der Patient regelmäßig nicht das erforderliche Fachwissen besitzt, um die Qualität der Behandlung beurteilen zu können.

Ihr gutes Recht_Box_PortraitSoweit der Patient – nach seiner Auffassung – unnötige Schmerzen, eine dauernde Schädigung oder einen sonstigen Nachteil davongetragen hat, ist ihm Folgendes zu raten:

Die sachgerechte Prüfung etwaiger Arzthaftungsansprüche kann im Idealfall zwischen den Parteien – also Arzt und Patient – organisiert werden, indem man sich z.B. auf einen Gutachter einigt. Dieser Idealfall wird nach Erfahrung des Verfassers jedoch nur selten Anwendung finden, weil der Arzt oftmals kein eigenes Verschulden erkennt und daher zu keinen Zugeständnissen bereit ist;

  • der Patient nicht den Mut hat, seinen Arzt mit den Vorwurf der Fehlbehandlung zu konfrontieren;
  • die hinter dem Arzt stehende Haftpflichtversicherung mit der Vorgehensweise nicht einverstanden ist;
  • weder Patient noch Arzt die Kosten des zu bestellenden Gutachters übernehmen wollen.

Aus den vorgenannten Gründen bietet sich die Einschaltung der Schiedsstelle der zuständigen Ärztekammer durch den Patienten bzw. dessen Rechtsanwalt an. Bei der Schiedsstelle kann – soweit beide Parteien damit einverstanden sind – eine kostenfreie gutachterliche Überprüfung der ärztlichen Behandlung erfolgen. Wird in diesem Schiedsgutachten festgestellt, dass die ärztliche Behandlung nicht fachgerecht erfolgt ist, sind die hinter den Ärzten stehenden Haftpflichtversicherungen vielfach bereit, eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes bis hin zu einer lebenslangen Geldrente zu zahlen. Kommt es trotz Feststellung eines Behandlungsfehlers durch den Schiedsgutachter zu keiner Einigung, bleibt nur noch die Durchsetzung der Patientenrechte im Klagewege. Hier leistet das vorab eingeholte Gutachten der Schiedsstelle wertvolle Dienste, da dort der Behandlungsfehler von einem ausgewiesenen Fachmann bereits dokumentiert ist. Es ist allerdings zu beachten, dass die Ergebnisse der Schiedsgutachten nicht bindend für das angerufene Gericht sind; das Gericht kann durchaus ein weiteres Gutachten einholen oder den Schiedsgutachter ergänzend befragen. Da die Führung eines Arzthaftungsprozesses teuer und ohne unterstützendes ärztliches Gutachten extrem risikobehaftet ist, sollte zeitnah rechtlicher Rat eingeholt werden, um möglichst frühzeitig und kostengünstig die erforderlichen Informationen bezüglich des befürchteten Behandlungsfehlers zu beschaffen.

Zur Stärkung der Patientenrechte hat der Bundestag am 29. Nov. 2012 das „Patientenrechtegesetz“ verabschiedet. Die wichtigsten Eckpunkte der Neuregelung sind:

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im BGB als eigenständiger Vertragstypus verankert;

  • Kernstück der Neuregelung ist eine umfassende Informations- und Aufklärungspflicht der Behandler gegenüber den Patienten;
  • Es werden umfangreiche Dokumentationspflichten für die Behandler im Gesetz festgeschrieben;
  • Den Patienten wird ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte eingeräumt;
  • Die Kranken- und Pflegekassen werden verpflichtet, ihre Versicherten bei der Anspruchsdurchsetzung zu unterstützen.
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